Archiv der Kategorie 'Überwachen und Strafen'

Nachschlag aus Rechthaberei :)

Da auf der gestrigen Veranstaltung in Hannover in Zweifel gezogen wurde, dass die US Army „widernatürliche fleischliche Kopulation“, wie z.B. Oral- und Analverkehr, nach Art. 125 des Uniform Code of Military Justice (UCMJ) auch weiterhin mit schweren Strafen bedroht – fünf Jahre für einverständliche, lebenslänglich für erzwungene „Sodomie“! –, hab ich das extra noch mal nachgeschlagen. Hier Auszüge aus dem Urteil des militärischen Berufungsgerichts im Fall „U.S. v. Marcum“ (entschieden am 23. Aug. 2004): (mehr…)

Offen für alle? Auch fürs BKA? Und trotzdem links und queer?

Am 22.03.08 gab es im Ackerkeller eine Party von „TransInterQueer“. Wieder einmal war auch ein bereits bekannter Beamter des Bundeskriminalamts anwesend. Auf Nachfrage ergab sich, dass diese „Offenheit für alle“ mit dem Ackerkeller-Team abgesprochen war. Daher verließen einige Queers die Party. (mehr…)

Cosmoproletarian Solidarity

„Gleiche Rechte jetzt“, die Frauenorganisation der Arbeiterkommunistischen Partei Iran, ruft am Internationalen Frauentag, dem 8. März, zu einer Demonstration in Berlin auf, um „Solidarität mit den ungehorsamen Frauen im Iran, in Afghanistan und weltweit“ zu zeigen:

Die Rebellion der St. Petersburger Arbeiterinnen und Kriegswitwen am 8. März 1917 war der Startschuss für den Sturz der zaristischen Tyrannei. Heute ist die Frauenrechtsbewegung im Iran wieder die Vorhut einer revolutionären Bewegung der Freiheit und Gleichheit. Während bedauerlicherweise weite Teile der hiesigen Linken sich in ihren ideologischen Schützengräben eingraben und Emanzipationspotenzial entweder in US-amerikanische F16-Bomber oder in eine Querfront mit den religiösen Faschisten des Politischen Islam hineinfabulieren, zeigt sich für jeden und jede, der und die projektionsfrei auf den Iran blicken, unzweifelhaft wer das Subjekt für eine fortschrittliche Perspektive ist. Die freiheitsliebende Bevölkerung des Irans bringt ihren Protest gegen das menschenverachtende Mullah-Regime Tag für Tag zum Ausdruck – auf der Straße, in den Universitäten, in den Fabriken, in Kurdistan. […]

Wir wollen deutlich machen: die unüberwindbare Konfliktlinie verläuft nicht zwischen dem sich als Kultur generierenden Politischen Islam und dem US-amerikanischen und EU-europäischen Ordnungsimperialismus, sondern zwischen der Barbarei der Religion und der Kapitalherrschaft einerseits und dem Freiheitsdurst der Frauen und anderen freiheitsliebenden Menschen andererseits. Unsere Solidarität gebührt dem mutigen Widerstand der ungehorsamen und ketzerischen Menschen im Iran, Afghanistan und anderswo.

Treffpunkt um 13 Uhr am Frankfurter Tor. Kommt zahlreich!

Nach Machtantritt: Sandinisten legalisieren Homo-Sex

Konkret 6/85Etwas verspätet ist die Meldung schon, aber sei’s drum: Die neue Linksregierung in Nicaragua hat zehn Monate nach ihrem Machtantritt im Rahmen einer großen Strafrechtsreform die Aufhebung des Totalverbots homosexueller Handlungen beschlossen. Das Sondergesetz war 1992 von den Contras eingeführt worden, die sich zwei Jahre zuvor mithilfe der USA an die Regierung gemordet hatten. Jetzt soll es nach dem Willen der neuen sandinistischen Mehrheit zum kommenden März wieder aus dem Gesetzbuch verschwinden.

    Siehe auch unseren Beitrag „Wieder mal beim Lügen ertappt …“.

Sex nur noch für Erwachsene

Spiegel Online weist auf die von der BRD-Regierung gemäß den aktuellen EU-Vorgaben geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts hin. In der Hauptsache läuft die Gesetzesänderung darauf hinaus, Sex zwischen und mit Jugendlichen (= 14- bis 18-Jährigen) kurzerhand zu verbieten. Selbst die Aufklärungsartikel der „Bravo“ könnten laut SpOn bald unter Strafe stehen. Das bei immer mehr Themen — wie z.B. Pornographie, Prostitution, Pädophilie und Zuwanderung — geschlossene Bündnis von Konservativen und Feministinnen macht’s möglich. Ist der repressive Staat erst einmal als der große Emanzipator entdeckt, gibt es kein Halten mehr. Stellt sich die Frage: Wird die sexuelle Befreiung, von der Frauen wie kaum eine andere Gruppe profitierten, jetzt nach 40 Jahren abgesagt?