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Nach Machtantritt: Sandinisten legalisieren Homo-Sex

Konkret 6/85Etwas verspätet ist die Meldung schon, aber sei’s drum: Die neue Linksregierung in Nicaragua hat zehn Monate nach ihrem Machtantritt im Rahmen einer großen Strafrechtsreform die Aufhebung des Totalverbots homosexueller Handlungen beschlossen. Das Sondergesetz war 1992 von den Contras eingeführt worden, die sich zwei Jahre zuvor mithilfe der USA an die Regierung gemordet hatten. Jetzt soll es nach dem Willen der neuen sandinistischen Mehrheit zum kommenden März wieder aus dem Gesetzbuch verschwinden.

    Siehe auch unseren Beitrag „Wieder mal beim Lügen ertappt …“.

Lesben und Schwule in Nicaragua

Die durch den US-Imperialismus verursachte Niederlage der sandinistischen Revolution brachte auch für Lesben und Schwule in Nicaragua eine Reihe von empfindlichen Einschnitten. Zwar hatten die Sandinisten mit Rücksicht auf die katholische Kirche nicht gewagt, die Rechte von Homosexuellen offiziell auf ihre Agenda zu setzen, aber immerhin waren Lesben und Schwule in der FSLN integriert und bekleideten zahlreiche prominente Positionen. 1989, am zehnten Jahrestag der Revolution, organisierten Aktivist_innen einen Marsch durch die Straßen Managuas und riefen damit die erste lesbisch-schwule Bewegung Nicaraguas ins Leben. Zusammen mit der Frauenbewegung gelang es, zahlreiche Community Centers zu errichten. Doch die tolerante Haltung des Staates nahm ein jähes Ende mit dem von den USA herbeigeführten Wahlsieg der konservativ-neoliberalen Opposition. Bereits zwei Jahre nach ihrer Machtübernahme sorgte sie im Parlament für ein Totalverbot homosexueller Handlungen — den bis heute existierenden Artikel 204:

Diese Bestimmung, ursprünglich verfasst als eine Vorlage, die Frauen vor Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch schützen sollte, wurde von den Christsozialen in der Legislative zu einem harschen Gesetz verändert, das eine Strafe von bis zu drei Jahren Gefängnis vorsieht für „jeden, der Sex zwischen Personen des gleichen Geschlechts in skandalöser Weise herbeiführt, befördert, propagiert oder praktiziert“.

Barrios de Chamorros enger Vertrauter Kardinal Miguel Obando y Bravo, der führende römisch-katholische Amtsinhaber in Nicaragua, predigte für das Gesetz und erklärte, dass „jeder vernünftige Christ“ mit ihm „übereinstimmen muss“.

Nicaraguanische Aktivisten und ihre Verbündeten demonstrierten zuhause ebenso wie vor den Botschaften im Ausland, aber der Präsident unterzeichnete das Gesetz im Juli 1992. Eine Verfassungsklage wurde eingereicht, doch der Oberste Gerichtshof Nicaraguas bestätigte das Gesetz im Jahr 1994, und obwohl es selten angewandt wird, bleibt es weiterhin in Kraft.

Zur selben Zeit unternahm der Bürgermeister von Managua, Arnoldo Alemán — der Barrios de Chamorro 1996 als Präsident ablöste —, Anstrengungen, die Hauptstadt „aufzuräumen“. Er sperrte die Tore der verfallenen Kathedrale, die eine beliebte schwule Cruising-Gegend gewesen war, und erlaubte der Polizei, schwule Männer in den städtischen Parks zu schikanieren.

Aber natürlich ist es, wenn man queer.de und diversen neokonservativen Bloggern glauben darf, die sozialistische Linke, die für die antischwule Repression in Nicaragua verantwortlich zeichnet. Propaganda kennt eben keine Hemmungen …

Gay Pride in Managua, 1. Juli 2006

Wieder mal beim Lügen ertappt …

Das aus ehemaligen Mitgliedern von queer.for.israel bestehende Rechtsblog „Gay West“ wartet mal wieder mit antisozialistischen Schauermärchen auf, diesmal über das 1979 von den Sandinisten der FSLN befreite Nicaragua:

Dass der kapitalistische Westen dekadent und dem Verfall preisgegeben sei, war und ist eine Standardfloskel realsozialistischer Systeme (allerdings nicht nur dieser). Zur sogenannten westlichen Dekadenz, gehören gemäß Weltsicht der linken Sandinisten in Nikaragua z.B. die Pornografie und die Homosexualität. Seit 1992 ist in dem mittelamerikanischen Land die “Förderung” und das “Ausleben” gleichgeschlechtlicher Liebe verboten. Und der Einfluss einer wenig aufgeklärten katholischen Kirche, macht die Situation für die Homosexuellen Nikaraguas auch nicht besser.

Dass die Sandinisten 1990, nach jahrelanger Zermürbung durch einen US-finanzierten Bürgerkrieg, vom „Wahlbündnis UNO (Unión Nacional Opositora) unter der Führung von Violeta Chamorro“ abgelöst wurden, welches „aus 14 konservativen und antisandinistischen Parteien“ bestand, „die gemeinsam gegen die FSLN antraten“ (siehe Wikipedia), unterschlagen unsere von links nach rechts außen gewechselten Freizeithetzer natürlich. Das Verbot gleichgeschlechtlicher Liebe stammt also von einer neoliberalen, den USA nahestehenden Regierung und nicht etwa von linken Sandinisten.

Aber die schwule FDP-Stahlhelm-Fraktion dreht sich die Welt halt zurecht, wie sie ihr gerade passt …

    Edit: Eigentlicher Urheber dieses Schauermärchens ist offenbar das Internet-Portal queer.de. Dort heißt es:

    Die in Nikaragua regierenden linksgerichteten Sandinisten verurteilen Homosexualität als dekadent und kapitalistisch. Seit 1992 sind die Förderung und das Ausleben von gleichgeschlechtlicher Liebe laut Paragraf 204 verboten. Es drohen bis zu drei Jahre Haft. Das Gesetz wird allerdings selten angewendet.

    Womit einmal mehr der Eindruck erweckt wäre, das Verbot gleichgeschlechtlicher Liebe stamme aus der Feder der erst Ende 2006 — nach 16 Jahren konservativer Herrschaft — wieder an die Regierung gelangten FSLN, die übrigens längst zu einer gemäßigt sozialdemokratischen Partei geworden ist. Im Oktober 2006 stimmte sie sogar dem von Konservativen beantragten totalen Abtreibungsverbot zu, um so die für einen Wahlsieg erforderliche Unterstützung der katholischen Kirche zu gewinnen.

Fortschritt vs. Rückschritt

(Updated) Während man sich in Israel gerade darum bemüht, den CSD gesetzlich zu verbieten, wurde im linken Brasilien, dem heute liberalsten Land der Welt, mit über drei Millionen Teilnehmer_innen die größte Gay Pride Parade der Erde gefeiert. 1997, auf der ersten CSD-Parade in São Paulo, waren es gerade einmal 2.000 gewesen. Im Vordergrund der Demo standen die Forderung nach mehr Rechten sowie die Verurteilung von Rassismus, Sexismus und Homophobie.

Katholische Pfaffen auf dem Rückzug

Noch vor einem halben Jahrzehnt galt Brasilien als das Land mit der höchsten Mordrate an Homosexuellen und Transvestiten. Die Morde (allein 150 im Jahr 1999) wurden hauptsächlich durch rechtsextreme Todesschwadronen verübt, einem Erbe der Militärdiktatur, die 1965 mit Unterstützung der USA an die Macht gelangt war. Doch seit dem Amtsantritt des Linkspräsidenten Inácio Lula da Silva hat sich der Wind gedreht. Seitdem ist Brasilien das aktivste Land der Welt, wenn es um die Bekämpfung von Homophobie geht. Das bekommt nun auch die katholische Kirche zu spüren, die sich in Brasilien für verfolgt hält, weil sie nicht mehr offen gegen Lesben und Schwule hetzen darf. kath.net, ein katholisches Nachrichtenportal aus Österreich, ist über diese Entwicklung ernsthaft schockiert und fürchtet: (mehr…)