Tag-Archiv für 'strafrecht'

Sex nur noch für Erwachsene

Spiegel Online weist auf die von der BRD-Regierung gemäß den aktuellen EU-Vorgaben geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts hin. In der Hauptsache läuft die Gesetzesänderung darauf hinaus, Sex zwischen und mit Jugendlichen (= 14- bis 18-Jährigen) kurzerhand zu verbieten. Selbst die Aufklärungsartikel der „Bravo“ könnten laut SpOn bald unter Strafe stehen. Das bei immer mehr Themen — wie z.B. Pornographie, Prostitution, Pädophilie und Zuwanderung — geschlossene Bündnis von Konservativen und Feministinnen macht’s möglich. Ist der repressive Staat erst einmal als der große Emanzipator entdeckt, gibt es kein Halten mehr. Stellt sich die Frage: Wird die sexuelle Befreiung, von der Frauen wie kaum eine andere Gruppe profitierten, jetzt nach 40 Jahren abgesagt?

200 Jahre Haft für Kinderporno-Besitz

In Arizona wurde ein Lehrer wegen des Besitzes zahlreicher kinderpornographischer Bilder, die er auf seinem Computer abgespeichert hatte, zu 200 Jahren Gefängnis verurteilt. Je 20 Bilder wurden mit 10 Jahren Haft verrechnet. Das Gericht blieb damit noch unterhalb des Antrags der Staatsanwaltschaft, die insgesamt 340 Jahre gefordert hatte. Der Oberste Gerichtshof der USA lehnte eine Berufungsklage, die mit dem Argument eingereicht worden war, dass die Strafe unverhältnismäßig sei, nunmehr ohne jede Begründung ab. Somit bestätigte es das Urteil, welches aufgrund seiner ungewöhnlichen Grausamkeit mutmaßlich gegen Artikel 5 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung verstößt, unwiderruflich und in letzter Instanz.